Konzept

Das Democracy Barometer ist ein neuer Demokratieindex. Es versucht, die konzeptionellen und methodologischen Schwächen bisheriger Demokratiemasse zu überwinden, um so die feinen Unterschiede in der Qualität von etablierten Demokratien messen und analysieren zu können.

Bisherige Demokratieindizes basieren mehrheitlich auf minimalistischen Demokratieentwürfen. Damit lassen sich zwar durchaus demokratische von nicht-demokratischen Regimen unterscheiden. Für die Bestimmung feiner Unterschiede hinsichtlich der Demokratiequalität eines Landes muss das Phänomen 'Demokratie' allerdings möglichst in seiner ganzen Komplexität erfasst werden. Der Democracy Barometer löst sich deshalb von rein minimalistischen Demokratievorstellungen und basiert auf einer Demokratiekonzeption mittlerer Reichweite. Er verbindet Elemente des liberalen und des partizipatorischen Modells und beleuchtet somit den Gegenstand Demokratie gleichzeitig aus unterschiedlichen Perspektiven.
Durch eine systematische und schrittweise Deduktion werden die zentralen Elemente einer Demokratie bestimmt und transparent gemessen. Ausgangspunkt bildet die Prämisse, dass demokratische Systeme eine Balance zwischen den interdependenten Werten 'Freiheit' und 'Gleichheit' herzustellen versuchen und sich dazu einem dritten demokratieinhärenten Prinzip bedienen: Kontrolle. Diese drei demokratischen Grundprinzipien und damit die Qualität der Demokratie werden durch die Erfüllung von neun Funktionen sichergestellt. Dieser Erfüllungsgrad wird anhand verschiedener Komponenten bestimmt, die ihrerseits durch Subkomponenten und geeignete Indikatoren gemessen werden (siehe auch Konzeptionalisierung und Codebuch). Die Auswahl der Indikatoren, die Bestimmung der Messniveaus und die Art der Aggregierung der Daten beruhen auf ausgewiesenen theoretischen Überlegungen und empirischen Tests (siehe auch Methodik).

demokratiequalität

Konzeptbaum (nur erste 3 Ebenen)



Demokratieprinzipien


Das Democracy Barometer geht davon aus, dass Demokratie durch die drei Prinzipien Freiheit, Kontrolle und Gleichheit sichergestellt wird.

 

Freiheit

Freiheit – verstanden als negative Freiheit – bedeutet vor allem der Schutz eines Individuums vor Staatsübergriffen. Die historisch bedeutsamsten Aspekte dieser Freiheit sind das Recht auf Eigentum und das Recht auf Schutz des Eigentums vor der Staatsmacht. Die Liste negativer Freiheiten ist mit der Zeit gewachsen (z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit) und deren rechtsstaatlich garantierter Schutz gilt mittlerweile als Minimalbedingung für demokratische Regime: Demokratie ohne Freiheit wird als “contradiction in terms” betrachtet.

 

Gleichheit

Gleichheit – mit der Betonung auf politische Gleichheit – bedeutet Gleichbehandlung aller Individuen im politischen Prozess. Allen Bürgerinnen und Bürgern müssen die gleichen Rechte zur Beeinflussung demokratischer Entscheide eingeräumt werden. Darüber hinaus muss die gesamte Bürgerschaft über gleiche Zugangschancen zu politischer Macht verfügen.

 

Kontrolle

Das Streben nach Freiheit und Gleichheit gilt als fundamentale und treibende Kraft hinter der Entwicklung von modernen repräsentativen Demokratien. Allerdings stehen die beiden Prinzipien in einem Spannungsverhältnis zueinander, wobei die Etablierung einer optimalen Balance die Kernherausforderung einer Demokratie darstellt. Das dritte Prinzip, Kontrolle, dient dazu, das labile Gleichgewicht zu halten. Demokratische Kontrolle hat dabei zwei Bedeutungen. Auf der einen Seite wird Freiheit und Gleichheit durch die Kontrolle bzw. Machtbeschränkungen der politischen Repräsentanten gesichert. Dies geschieht sowohl vertikal durch die Bürgerschaft als auch horizontal durch gegenseitige Kontrollmechanismen. Auf der anderen Seite steht Kontrolle für Regierungsautonomie: damit eine Regierung demokratisch getroffene Entscheide umsetzen kann, darf sie durch nichts eingegrenzt werden als den öffentlichen Willen und rechtsstaatliche Grundsätze.

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Demokratiefunktionen


Im Folgenden werden neun Funktionen diskutiert, die die Erfüllung der drei zentralen Demokratieprinzipien Freiheit, Gleichheit und Kontrolle messen: Individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Öffentlichkeit, Wettbewerb, Gewaltenkontrolle, Regierungsfähigkeit, Transparenz, Partizipation und Repräsentation.

 

Individuelle Freiheiten

Die Existenz und Garantie von individuellen Freiheiten in Demokratien ist eine, wenn nicht die grundlegende Voraussetzung für die demokratische Selbst- und Mitbestimmung der Bürger/innen. Freiheit ist als die Unverletzlichkeit der persönlichen Sphäre zu verstehen. Insofern lassen sich 'negative Freiheitsrechte' als unverbrüchlicher Schutz gegen die Intervention dritter Privatpersonen aber vor allem auch vor dem Staat verstehen. Zu den individuellen Freiheiten gehört zuallererst das Recht auf körperlicher Unversertheit. Diese erste Komponente umfasst drei Subkomponenten: die erste misst die staatliche Kultur im Umgang mit Folter mit Hilfe der Existenz von Verfassungsgarantien und der Ratifizierung wichtiger internationaler Menschenrechtskonventionen. Verfassungswirklichkeit wird durch die zweite Subkomponente anhand von Verstössen gegen das Recht auf körperliche Unversertheit der Bürger durch den Staat bestimmt. Die dritte Subkomponente schliesslich basiert auf der Idee, dass staatlicher Rechtsschutz nur dann effektiv sein kann, wenn die Bürgerschaft auch selbst bereit ist, das gegenseitige Recht auf Unversertheit anzuerkennen. Als Indizien gegen eine breite Anzeptanz werden Mordrate und die Anzahl politischer Aktionen, in denen Gewalt angewendet wird, herangezogen. Die zweite Komponente beschreibt einen weiteren wichtigen Aspekt individueller Freiheiten: das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört einerseits das Recht auf eine freie Lebensgestaltung in Form von Religions- und Bewegungsfreiheit. Als zweite Subkomponente wird die effektive Umsetzung der verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte erfasst. Es reicht nicht, wenn die Rechte in der Verfassung verankert sind, aber diese nicht respektiert werden. Die letzte Subkomponente beinhaltet die Eigentumsrechte, die effektiv geschützt sein müssen. Auch hier wird unterschieden zwischen verfassungsmässiger Garantie dieser Rechte und effektiver Verfassungswirklichkeit.

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Funktionsbaum Individuelle Freiheiten

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Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit bedeutet erstens, dass alle Bürger/innen eines Staates vor dem Gesetz gleich sind und gleich behandelt werden müssen. Entsprechend ist Gleichheit vor dem Gesetz die erste Komponente von Rechtsstaatlichkeit. Sie wird mit Hilfe von drei Subkomponenten untersucht. Die erste beinhaltet die verfassungsmässig garantierte Unparteilichkeit von Gerichten. Die beiden anderen Subkomponenten bestimmen die effektive Unabhängigkeit der Judikative bzw. die effektive richterliche Objektivität. Gleichheit vor dem Gesetz kann nur verwirklicht werden, wenn Gerichte von spezifischen politischen Interessen möglichst unbeeinflusst bleiben und nicht manipulierbar sind. Die zweite Komponente von Rechtsstaatlichkeit soll die Qualität der Justiz bestimmen. Auch hier werden dazu drei Subkomponenten untersucht. Erstens sichern verfasste Regeln die Professionalität der Judikative (berufliche Qualifikationen, Amtsdauer). Daneben kann die Legitimität der Justiz als Indiz für ihre Qualität betrachtet werden. Die Judikative bezieht im Unterschied zu den beiden anderen Gewalten ihre Legitimität nicht aus Wahlen, sondern diese basiert auf der demokratisch verabschiedeten Verfassung und dem anhaltenden Vertrauen der Bevölkerung in das Justizsystem und in die Inhaber des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols. Die dritte Subkomponente erfasst das Vertrauen in die Polizei, worunter unter anderem deren Zuverlässigkeit verstanden wird.

RS_de

Funktionsbaum Rechtsstaatlichkeit

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Öffentlichkeit

Freiheit beruht nicht nur auf Rechtsstaatlichkeit und der Garantie individueller Freiheiten, sondern hat auch eine wichtige kollektive Bestimmung: Freiheit bedeutet auch, sich mit anderen auszutauschen, sie von der eigenen Meinung zu überzeugen und für eine Sache zu mobilisieren versuchen. Die Demokratiefunktion 'Öffentlichkeit' wird im Democracy Barometer über die zwei Komponenten 'Vereinigungsfreiheit' und 'Meinungsfreiheit' erfasst. Vereinigungsfreiheit muss dabei nicht nur konstitutionell abgesichert sein, sondern deren Funktionieren wird in Anlehnung an die Sozialkapitalforschung anhand der Aktivität der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit bestimmt. Eine hohe Organisationsdichte in politischen Interessenorganisationen wie auch in Organisationen, die öffentliche Interessen verfolgen, wird hier als Proxy für eine funktionierende freie Artikulation von Präferenzen gedeutet. Dass diese freie Artikulation freier Assoziationen kollektiv geschieht und nicht allein im Publikum singulärer Privatleute, ist Teil des Strukturwandels der Öffentlichkeit und verleiht dieser eine höhere Wirksamkeit als sie durch einzelne Individuen je erzeugt werden könnte. Artikulation von Interessen setzt Meinungsfreiheit voraus - die zweite Komponente. Auch Meinungsfreiheit muss wiederum in der Verfassung verankert sein. In der demokratischen Praxis wird die freie Meinungsäusserung in repräsentativen Demokratien vor allem durch ein freies, vielfältiges und ausgewogenes Pressesystem gewährleistet. Demokratische Medien müssen allen kollektiven Akteuren und Bürgern ein Forum bieten, in dem ein breites Spektrum unzensierter Informationen zugängig gemacht wird, sowie Meinungen geäussert und öffentliche Diskurse geführt werden können. Wie frei und effektiv dies geschieht, bestimmt die Qualität der demokratischen Öffentlichkeit.

PS_de

Funktionsbaum Öffentlichkeit

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Wettbewerb

Die vertikale Kontrolle der gewählten politischen Repräsentanten wird dann gestärkt, wenn in Wahlkämpfen ein möglichst grosser Wettbewerb herrscht. Es können zwei Bereiche von Wettbewerb unterschieden werden, die unserer Demokratiekonzeption mittlerer Reichweite bzw. der Funktion der vertikalen Kontrolle gut entsprechen: Umstrittenheit (vulnerability) und Offenheit (contestability). Die Komponente 'vulnerability' entspricht einerseits der Unsicherheit des Wahlresultats, welche sich durch die Knappheit eines Wahlausgangs bestimmen lässt. Andererseits bedeutet 'vulnerablity' im Sinne von Konkurrenz auch eine geringe Konzentration von Sitzen auf einzelne Parteien im Parlament. Darüber hinaus wird der Grad an Konkurrenz von Wahlen aber auch durch formelle Regeln eingeschränkt: die Grösse der Wahlbezirke, aber auch gesetzliche Grundlagen hinsichtlich der Einteilung von Wahlbezirken (Gerrymandering) können die Konkurrenzsituation des politischen Wettbewerbs stark beeinflussen. Die Komponente 'contestability' bezieht sich auf die Höhe der gesetzlich vorgegebenen Hürden, die Parteien oder Kandidaten in Wahlen überwinden müssen. Dazu gehören administrative Zulassungsbarrieren und gesetzlich festgelegte Quoren, die mehr oder weniger hoch sein können. Effektiver Wettbewerb kann hingegen mit Hilfe der Existenz und der Gewinnchance von kleinen Parteien eruiert werden, sowie auch mit der Anzahl wichtiger Parteien, die zur Wahl antreten. Zudem werden auch die effektiven Eintrittschancen bewertet, dies umfasst sowohl die totale Anzahl an Parteien, die zur Wahl antreten, als auch das Verhältnis zwischen Parlamentsparteien und sonstiger Parteien, die zur Wahl stehen.

WE_de

Funktionsbaum Wettbewerb

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Gegenseitige Gewaltenkontrolle

Die gegenseitige Kontrolle der demokratischen Gewalten gründet in der seit Locke und Montesquieu verbreiteten Idee des Machtausgleichs zwischen den demokratischen Gewalten. Dieser hängt erstens von der Beziehung zwischen der Exekutive und der Legislative ab. Die Machtbalance zwischen diesen beiden Gewalten sollte möglichst ausgeglichen sein. Dies bedingt, dass die Regierungs- und Oppositionskräfte im Parlament möglichst gleich stark sind. Zudem sorgen institutionalisierte Absetzungs- bzw. Auflösungsmöglichkeiten der Regierung bzw. des Parlamentes für eine effektive wechselseitige Kontrolle der Exekutive und der Legislative. Dabei können bereits in der Verfassung verankerte Sanktionsandrohungen als wichtige Voraussetzung für horizontale Verantwortlichkeit betrachtet werden. Die zweite Komponente der Funktion "Gewaltenkontrolle" umfasst weitere institutionelle Sicherungen: auf der einen Seite handelt es sich dabei um die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. die verbriefte Möglichkeit der Judikative, die Verfassungsmässigkeit von Gesetzesvorhaben zu überprüfen. Auf der anderen Seite wird der Föderalismusgrad eines Landes als wichtige Veto- und Kontrollmöglichkeit betrachtet. Hier fliessen – in Anlehnung an die Föderalismus- und Dezentralisierungsforschung – sowohl der institutionalisierte Grad an Dezentralisierung wie auch die effektive subnationale fiskale Autonomie als Subkomponenten ein. Die horizontale und vertikale demokratische Gewaltenkontrolle, die in minimalistischen Demokratiedefinitionen von Schumpeter bis Dahl keinen Platz findet, betrachten wir als ein wesentliches Qualitätsmerkmal der repräsentativen Demokratie.

MC_de

Funktionsbaum Gegenseitige Gewaltenkontrolle

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Regierungsfähigkeit

Regierungen benötigen Kontrolle über das politische Geschehen bzw. eine ausreichende Handlungsfähigkeit, um demokratisch gefällte Entscheidungen effizient umsetzen zu können. Eine unzureichende Implementierung infolge mangelnder Ressourcen oder mangelhafter Staatsverwaltung schwächt die Qualität der Demokratie, weil somit demokratisch getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt werden können. Eine demokratietheoretische Überlegung, die in nahezu allen Demokratieindizes unberücksichtigt bleibt. Die Handlungsfähigkeit einer Regierung nimmt ceteris paribus zu, wenn sie über Ressourcen (Komponente 1) verfügt, die eine unparteiische und effektive Umsetzung demokratisch getroffener Entscheidungen ermöglicht. Das bedeutet erstens, dass die gewählte Regierung auf grosse öffentliche (diffuse und spezifische) Unterstützung zählen kann. Darüber hinaus beeinflusst auch der Zeithorizont die Regierungsfähigkeit: eine hohe Regierungsstabilität ermöglicht eine kontinuierlichere und damit verlässlichere Umsetzung der Wählerpräferenzen und Erledigung der Staatsaufgaben in der Sicherheits-, Wohlfahrts- und Gerechtigkeitsproduktion, die die Bürger erwarten. Die zweite Komponente umfasst Subkomponenten, welche die Bedingungen zur effizienten Implementierung von Policies bzw. zur effizienten Regierungsführung messen. Die Umsetzung von demokratisch getroffenen Regierungsentscheidungen wird erschwert, wenn sie auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung stossen. Dazu können auch Streiks und Demonstrationen gerechnet werden. In einem viel stärkeren Maße gilt dies für illegitime Umsturzversuche durch Guerillaaktivitäten und gewaltsame Autonomiebestrebungen. Im Gegensatz dazu kann eine effiziente Verwaltung den Vollzug demokratischer Entscheidungen wesentlich vereinfachen und so mithelfen, Regierungsfähigkeit und Output-Legitimität zu steigern. Die zusätzliche Subkomponente erfasst die nötige Absenz von Beeinflussbarkeit durch nichtpolitische Kreise.

GC_de

Funktionsbaum Regierungsfähigkeit

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Transparenz

Fehlende Transparenz hat verschiedene negative Auswirkungen auf die Qualität einer Demokratie. Fehlende oder mangelhafte Transparenz kann gewisse Interessengruppen übervorteilen, den breiten, öffentlichen Informationsfluss untergraben und damit politische Partizipation hemmen. Somit stellt Intransparenz eine Gefahr für das Gebot der politischen Gleichheit in der Demokratie dar. Transparenz bedeutet dabei einerseits Absenz von Geheimhaltung (Komponente 1). Auch Korruption wird in etablierten Demokratien als Anzeichen für geringe politische Transparenz gedeutet. Die ungerechtfertigte Übervorteilung partikulärer Interessen wird insbesondere auch im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung diskutiert. Wir argumentieren, dass Regeln, die eine Offenlegung von Parteispenden verlangen, Geheimhaltung einschränken und Transparenz fördern. Andererseits sollte eine Demokratie auch insgesamt über gute Voraussetzungen für einen transparenten politischen Prozess verfügen. Partizipation, öffentliche Artikulation, Wettbewerb und Kontrolle sind auch abhängig davon, wie einfach Informationen über den politischen Prozess erhältlich sind und wie gross seitens der Regierenden die Bereitschaft zur offenen Kommunikation ist. Von zentraler Bedeutung für die Transparenz ist, wie offen über Regierungspolitik berichtet wird: Medien, die über politische Entscheidprozesse berichten, dürfen keinem politischen Druck oder der Zensur ausgesetzt sein. Zudem sollte die Medienregulierung eines Landes weder Medieninhalte noch die Handlungsfähigkeit von Medienunternehmen einschränken. Transparenz ist eine wichtige Funktion, die eine gleichberechtigte Kontrolle der Regierenden durch die Regierten erst wirklich effektiv macht.

TR_de

Funktionsbaum Transparenz

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Partizipation

Partizipationsrechte und -möglichkeiten sollten in einer guten Demokratie nicht nur gleich verteilt sein, sondern auch möglichst gleichmässig und umfassend genutzt werden. Entsprechend steht erstens die Gleichheit der Partizipation als eine Komponente im Zentrum dieser Funktion. Weil es unter der Annahme normativer demokratischer Gleichheit keine unabhängigen Kriterien für den Ausschluss bestimmter Individuen von politischen Entscheidungen geben kann, wird argumentiert, dass alle Individuen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, auch die Möglichkeit haben müssen, an dieser Entscheidung teilzuhaben. Dies wird in der Regel durch Partizipationsrechte bestimmt. Daneben sollte sich kein Individuum aufgrund gewisser sozialer Charakteristika oder mangels Ressourcen daran hindern lassen, am politischen Prozess teilzunehmen – sei dies im Rahmen von Wahlen oder alternativen Partizipationsformen (Demonstrationen und Petitionen). Ungleiche Partizipation führt dazu, dass nicht alle Interessen im politischen System vertreten sind und somit repräsentativ-responsives Handeln seitens der politischen Repräsentanten eingeschränkt bleibt. Zweitens ist gerade auch die effektive Partizipation entscheidend, denn eine hohe politische Beteiligung geht in der Regel Hand in Hand mit sozial gleichmässiger, d.h. möglichst geringer gesellschaftlicher Selektivität bei der politischen Partizipation. Auch bei dieser Komponente werden verschiedene Partizipationsmöglichkeiten und -formen berücksichtigt, da die verschiedenen Beteiligungsopportunitäten nicht überall die gleiche Bedeutung haben. Entsprechend wird das Ausmass der Partizipation bei konventionellen (Legislativ- und Exekutivwahlen sowie auch Referenden) und unkonventionellen Beteiligungsformen (Demonstrationen und Petitionen) gemessen. Auch die effektive Partizipation kann schliesslich durch formelle Mechanismen gefördert werden: flexible Wahlorte oder Möglichkeiten zur frühzeitigen Stimmabgabe können die allgemeine Partizipationsbereitschaft erhöhen.

PA_de

Funktionsbaum Partizipation

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Repräsentation

Repräsentation bedeutet, dass möglichst alle Individuen innerhalb einer politischen Einheit politische Mitsprache geniessen und im politischen System vertreten sein sollten. Responsive, repräsentative Demokratien müssen gewährleisten, dass möglichst alle gesellschaftlichen Interessen gleichgewichtig in gewählten Gremien vertreten sind. Deshalb ist einerseits eine adäquate deskriptive Repräsentation von Minderheiten im Parlament ein entscheidendes Kriterium. Substantielle Repräsentation fokussiert auf eine adäquate Inklusion von Präferenzen. Sie wird mit der ersten Komponente bestimmt, welche zwei Subkomponenten umfasst. Die erste misst den Grad an Disproportionalität zwischen Stimm- und Sitzanteilen sowie die Kongruenz zwischen der Verteilung von Links-Rechts-Präferenzen in der Bevölkerung und dem Parlament. Schlechte Übereinstimmungen von Wählerstimmen- und Sitzanteilen oder Inkongruenzen von Wähler- und Parteipräferenzen sind Zeichen einer ungleichen Einbindung von individuellen Präferenzen. Die zweite Komponente besteht aus drei Subkomponenten, welche die deskriptive Repräsentation von Minderheiten bestimmen. Als Minderheiten werden dabei einerseits ethnische Minderheiten verstanden, deren Zugang zu Machtpositionen gemessen wird. Andererseits gelten Frauen als strukturelle Minderheiten, deren adäquate Vertretung erstens eine zentrale Forderung deskriptiver Repräsentationsansätze darstellt und zweitens auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nirgends vollständig eingelöst ist. Um Gender-Gleichgewichte zu messen, werden effektive Vertretungsquoten und spezifisch verfasste politische Rechte für Frauen jeweils zu Subkomponenten verdichtet.

RE_de

Funktionsbaum Repräsentation

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